Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage


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Ukrainische Soldaten feuern eine Kanone in der Nähe von Bachmut in der Region Donezk ab.

Von dpa

Nach seinen jüngst überraschenden Reisen nach Finnland und in die Niederlande wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an diesem Wochenende erneut in der EU erwartet.

In der italienischen Hauptstadt Rom soll er an diesem Samstag mit Staatspräsident Giorgio Mattarella zusammentreffen - es wird erwartet, dass er dort auch von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Papst Franziskus empfangen wird. Unklar war, ob Selenskyj weiter nach Deutschland fliegen wird.

Unterdessen starben zwei russische Piloten, als über der Krim ein Militärhubschrauber abstürzte. In der besetzten ostukrainischen Stadt Luhansk ereigneten sich offenbar zwei größere Explosionen, für die Moskau Kiew die Schuld gab.

Rom bereitet sich auf den Besuch von Selenskyj vor. Während lediglich ein Treffen mit Mattarella bestätigt wurde, blieben Einzelheiten der erwarteten anderen Termine geheim. Ministerpräsidentin Meloni hatte Selenskyj im Februar in Kiew besucht, nun dürfte sie ihn empfangen. Ob die beiden auch eine Pressekonferenz abhalten, wurde nicht gesagt.

Ebenso unklar ist die Art und Weise eines Treffens mit dem Papst, an dem der Vatikan Berichten zufolge arbeitete, das vom Heiligen Stuhl aber nicht bestätigt wurde. Möglicherweise begegnen sich Selenskyj und Franziskus im privaten Rahmen. Der Papst betont immer wieder, jede Gelegenheit ergreifen zu wollen, um für den Frieden zu werben.

Beim Thema Ukraine war es in Italien und auch im Vatikan in den Monaten seit dem russischen Angriff Ende Februar 2022 auch zu umstrittenen Aussagen gekommen. Dass Franziskus etwa zu Beginn noch darauf verzichtet hatte, Russland direkt als Aggressor zu nennen, kritisierte etwa der ukrainische Botschafter am Heiligen Stuhl. Auch die Ansage des Papstes, dass er Kiew nur dann besuchen wolle, wenn er auch nach Moskau dürfe, gefiel einigen nicht. In der italienischen Politik fiel gleich mehrfach Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit Kommentaren pro Wladimir Putin auf. Einmal deutet er sogar an, dass Selenskyj und nicht der Kreml-Chef den Krieg provoziert habe.

Durch die weitgehende Geheimhaltung der Reisedetails bliebt zunächst auch offen, ob Selenskyj nach seinen Terminen in Rom nach Deutschland weiterreist. Die Berliner Polizei bereitete sich schon seit mehreren Tagen auf die Ankunft des Staatsgastes aus Kiew vor - dass diese Planungen jüngst öffentlich wurden, sorgte für Verstimmung. Sollte die Reise stattfinden, könnte Selenskyj am Wochenende in Deutschland von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen werden. Am Sonntagabend wird ihm zudem in Aachen der Karlspreis stellvertretend für das ukrainische Volk verliehen.

Angesichts der Preisverleihung sprach sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für einen sofortigen Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine aus. "Der Wiederaufbau muss jetzt starten. Damit stärken wir die Widerstandskraft der Ukrainer", sagte Hoyer der "Rheinischen Post" (Samstag). Auch die EIB werde bereits während des Krieges weitere Infrastrukturprojekte finanzieren.

Selenskyj erklärte unterdessen, dass sich Russlands Führung in seinen Augen insgeheim bereits auf eine Niederlage eingestellt habe. "In ihren Köpfen haben sie diesen Krieg bereits verloren", sagte er in seiner täglichen Videoansprache. "Wir müssen täglich Druck auf sie ausüben, damit sich das Gefühl der Niederlage bei ihnen in Flucht, Fehler und Verluste verwandelt."

Aus Russland gab es mehr als 14 Monate nach Beginn des Angriffskriegs zuletzt teils düstere Einschätzungen über die eigene Lage an der Front. So sprach etwa der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin von einer "Flucht" der Armee nordwestlich der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen betonte, es habe nur strategische Umgruppierungen gegeben.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht Deutschland in einer Schlüsselrolle bei Waffenlieferungen für sein Land. Mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall verfüge es über "eine Art Titan der Rüstungsindustrie in Europa und wahrscheinlich in der Welt", sagte Kuleba der "Welt am Sonntag". Die Ukraine brauche Artilleriemunition, gepanzerte Fahrzeuge und Flugabwehrsysteme - das sei in Deutschland vorhanden. Deutschland habe geliefert und "kann noch mehr liefern".

Beim Absturz eines russischen Militärhubschraubers über der annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim kamen Angaben aus Moskau zufolge beide Piloten ums Leben. Die Mi-28 habe am Freitag einen planmäßigen Übungsflug im Gebiet Dschankoj absolviert, als die Technik ausgefallen sei, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Dschankoj liegt im Norden der Krim, wo sich in den vergangenen Monaten mehrfach Drohneneinschläge und Explosionen auf russischen Militärstandorten ereigneten. In der Regel übernimmt Kiew dafür offiziell keine Verantwortung. Beobachter gehen aber davon aus, dass es sich um Vorbereitungen für die geplante ukrainische Gegenoffensive handeln könnte.

Später am Freitag meldeten die russischen Besatzer aus der ostukrainischen Stadt Luhansk zwei größere Explosionen. Die von Moskau in der annektierten Region eingesetzte Verwaltung warf der ukrainischen Armee vor, Raketen auf die knapp 100 Kilometer von der Front entfernte Stadt abgefeuert zu haben. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht. Kiew äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

Ungarn droht mit einer Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU. Solange Ungarns größte Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten, ließ der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Rande eines EU-Außenministertreffens in Schweden mitteilen.

Die schweren Kämpfe im Osten der Ukraine gehen weiter. Im Fokus steht weiter Bachmut.


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