Scholz-Entwurf

Koalition streitet offen über Grundsteuerreform


Die Neuregelung der Grundsteuer entzweit die große Koalition.

Die Neuregelung der Grundsteuer entzweit die große Koalition.

Der Streit über die Reform der Grundsteuer reißt immer tiefere Gräben zwischen Union und SPD. Das Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) wies am Donnerstag zwar einen Medienbericht zurück, wonach das Kanzleramt einen Entwurf zur Grundsteuer gestoppt habe. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde, sagte ein Sprecher. Diese Anhörung sei für den 10. Mai geplant. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen. Aus Regierungskreisen sind aber auch andere Deutungen zu hören.

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