Kein Sofortprogramm
Klimaziel verfehlt - aber Scholz erteilt Wissing Freibrief
18. April 2023, 15:31 Uhr
Christian Charisius/dpa
Darf der Verkehrsminister Volker Wissing den Klimaschutz vernachlässigen? Der Kanzler sagt Ja, Grünenpolitiker sagen Nein. Jetzt droht neuer Streit in der Ampel, bei dem es auch darum geht, ob die Regierung vielleicht die Verfassung bricht.
Das Gesetz ist klar: Jedes Ministerium muss dafür sorgen, dass in seinem Verantwortungsbereich CO2 eingespart wird. Wer die Ziele verfehlt, muss innerhalb von drei Monaten ein Konzept liefern, um die Emissionen zu reduzieren. Noch im August 2022 musste die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) die Einsparziele deutlich verschärfen, nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem historischen Urteil den Klimaschutz als zu schwach beurteilte. Der Grund: Kommende Generationen würden zu sehr belastet werden.
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