Leitartikel

Streit in der GroKo

Klimaschutz vergiftet Koalitionsklima


Svenja Schulze zieht mit ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz die Kritik der Union auf sich.

Svenja Schulze zieht mit ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz die Kritik der Union auf sich.

Jedes Bundesministerium soll künftig für seinen Bereich feste Klimaschutzziele bekommen und dann für deren Einhaltung geradestehen. Das zumindest fordert keine geringere als Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Was schon eine Hauptursache für den gewaltigen Koalitionskrach ist, der darüber nun tobt. In der inoffiziellen Hackordnung der Ministerien gibt es nämlich kaum ein geringeres Ressort. Bisher jedenfalls. So spricht aus der Kritik an den Schulze-Plänen die Angst, das eher belächelte Umweltministerium könnte zu einer Art Superministerium mutieren, dass allen anderen Ressorts gnadenlos seinen Klimaschutz-Stempel aufdrückt. Betroffen wären in der Praxis vor allem unionsgeführte Häuser. Verständlicherweise haben weder Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU), noch Verkehrsminister Andreas Scheuer oder Bauminister Horst Seehofer (beide CSU) Lust, sich von Schulze ins Handwerk pfuschen zu lassen.

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