Bund-Länder-Runde

Grünes Licht für milliardenschwere Soforthilfen


Bundeskanzler Olaf Scholz (r), Stephan Weil (l), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Pressekonferenz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (r), Stephan Weil (l), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kommen nach der Ministerpräsidentenkonferenz zur Pressekonferenz.

Die Debatte war lang und hitzig. Doch nun können sich Millionen von Gaskunden passend zur kalten Jahreszeit auf eine milliardenschwere Soforthilfe freuen. Die entsprechende Regelung brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Mehr noch: Bund und Länder einigten sich anschließend auf weitere Hilfen, darunter ein Energiepreisdeckel sowie das 49-Euro-Ticket für Busse und Bahnen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach da von der "größten Tarifreform im Öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland". Die Länder waren zum Abschluss der Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar nicht ganz zufrieden. "Wir hätten uns überall und immer noch mehr vorstellen können", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und nannte als Beispiel die Wohngeldreform. Unterm Strich sei die Lösungen aber "vertretbar".

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