Politik

G7 - Italien - Ost-Wahlen


Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella versucht, durch die Bildung einer neuen Koalition Neuwahlen zu vermeiden.

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella versucht, durch die Bildung einer neuen Koalition Neuwahlen zu vermeiden.

Die neue Woche beginnt, wie die alte endete: mit dem Treffen der G7 im französischen Biarritz. Zum Abschluss des Gipfels stehen an diesem Montag Klimaschutz, Biodiversität und der digitale Wandel auf der Agenda. Die italienische Politik ringt derweil weiter um eine Lösung der Regierungskrise, Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Parteien noch einmal Aufschub gewährt. Am Sonntag wird es dann in Ostdeutschland spannend: In Sachsen und Brandenburg wählen die Bürger neue Landesparlamente.

Was bringt die Woche vom 26 August bis 1. September? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer darf darauf hoffen, im Amt zu bleiben.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer darf darauf hoffen, im Amt zu bleiben.

G7-Gipfel

Handelsstreit, die Waldbrände im Amazonasgebiet und der Brexit haben bislang den G 7-Gipfel bestimmt, der am Samstag in Südfrankreich gestartet war. Auch der Konflikt mit dem Iran spielte eine Rolle. Verwirrung gab es am Sonntag noch darüber, ob der französische Präsident und Gipfelgastgeber Emmanuel Macron im Auftrag der anderen sechs Teheran eine Botschaft überbringen soll, in der sie zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufrufen und betonen, dass de Iran Atomwaffen versagt bleiben sollen. Das Treffen endet am Montag.

Ohne Russland: Die sieben wichtigsten Industriestaaten bleiben weiter unter sich. Auf eine Rückkehr zum G 8-Format unter Beteiligung Russland konnten sich die Gipfelteilnehmer nach langen Debatten nicht einigen. Russland war im Jahr 2014 nach der Annexion der Halbinsel Krim und aufgrund seines Vorgehens in der Ostukraine von den Treffen ausgeschlossen worden.

Regierungskrise in Italien

Die Konsultationen in der vergangenen Woche blieben ohne Ergebnis, also verlängerte Italiens Staatspräsident noch einmal die Frist: An diesem Dienstag sollen die bisher an der Regierung beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische PD, die zuvor von 2013 bis 2018 den Ministerpräsidenten gestellt hatte, über eine mögliche Koalition beraten. Dabei deutet vieles auf eine Annäherung zwischen den beiden Parteien hin.

Verkalkuliert: So hatte Matteo Salvini sich das nicht vorgestellt: Als der Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega die Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen ließ, hoffte er angesichts guter Umfragewerte auf schnelle Neuwahlen. Nun gehen seine Beliebtheitswerte nach unten und auch Neuwahlen sind durch die Annäherung von PD und Fünf Sternen unwahrscheinlicher geworden.

Wahlen in Sachsen und Brandenburg

Das politische Berlin blickt am Sonntag nach Dresden und Potsdam: Lange Zeit sah es so aus, als könne die AfD in Sachsen und Brandenburg damit rechnen, stärkste Kraft zu werden. Jüngste Umfragen lassen aber vor allem den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer darauf hoffen, mit seiner CDU die Wahl zu gewinnen. Trotzdem wird in der Hauptstadt genau registriert werden, wie stark die erwarteten Stimmenverluste für CDU und SPD in den beiden Ländern ausfallen.

Koalitionsaussichten: Weder in Sachsen noch in Brandenburg scheint eine Fortsetzung des bestehenden Regierungsbündnisses in Reichweite: Die große Koalition aus CDU und SPD in Sachsen kommt in aktuellen Umfragen auf knapp unter 40 Prozent, das rot-rote Bündnis in Brandenburg schafft sogar noch etwas weniger. In beiden Bundesländern scheiden damit Zweierbündnisse in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach aus.

Weitere Themen und Termine

- An diesem Montag beginnt die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Auswahl ihrer Kommissare.

- Die SPD präsentiert an diesem Montag ihr Konzept für eine Vermögensteuer, über das Ende letzter Woche schon heftig debattiert wurde.

- Am Mittwoch stellen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) der EU-Kommission in Brüssel ihre Pläne für schärfere Düngeregeln vor. Fallen diese durch, droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EugH).

- Ebenfalls am Mittwoch startet Opel die Produktion des neuen SUV "Grandland X" am Standort Eisenach.

- Die Bundesagentur für Arbeit gibt am Donnerstag die Arbeitslosenzahlen für den Monat August bekannt. Zuletzt hatte sich die Konjunkturabkühlung auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht.

- Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) veröffentlicht zeitgleich in Berlin seinen Ausbildungsreport 2019.

- Am Donnerstag kommen die Außen- und Verteidigungsminister der EU zu einem informellen Arbeitstreffen in Helsinki zusammen.

- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bricht am Donnerstag zu einer dreitägigen "Mittelstandsreise" auf. Er besucht dabei unter anderem Standorte in Hannover, Siegen und Stendal.

- 80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen erinnern am Sonntag in Wielun und Warschau zahlreiche Staatschefs an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Deutschland wird durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vertreten. Wielun wurde am 1. September 1939 als eine der ersten polnischen Städte von deutschen Bombern angegriffen und weitgehend zerstört.