Meinung

Migrationsdebatte

Flüchtlingspolitik: Die Beschlüsse sind ein neuer Flickenteppich


Die Unentschlossenheit schadet in der Folge aber auch den Geflüchteten, denn sie treffen auf immer mehr Misstrauen. Darunter leiden die, die wirkliche Fluchtgründe haben.

Die Unentschlossenheit schadet in der Folge aber auch den Geflüchteten, denn sie treffen auf immer mehr Misstrauen. Darunter leiden die, die wirkliche Fluchtgründe haben.

Es war der bayerische Landeschef Markus Söder, der vor dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler nach konkreten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik rief und dabei auf die Corona-Pandemie verwies. Als die tobte, so der CSU-Politiker, hätten Bund und Länder mit klaren Maßnahmen reagiert. An dieser Deutlichkeit mangele es gerade, das müsse sich ändern, meinte Söder. Seine Hoffnung blieb unerfüllt. Die Nachtsitzung von Olaf Scholz mit den Spitzen der Länder hat nicht den erhofften Befreiungsschlag gebracht.

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