Weiter Streit um Corona-Notbremse

FDP kündigt Verfassungsbeschwerde an


Mit der Corona-Notbremse rücken unter anderem bundesweite Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr näher.

Mit der Corona-Notbremse rücken unter anderem bundesweite Ausgangsbeschränkungen ab 22 Uhr näher.

Die einheitliche Corona-Notbremse für Deutschland ist seit diesem Mittwoch zwar beschlossene Sache - der Streit über die Neuregelung aber geht in eine neue Runde. Während die FDP bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt hat, sieht der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Länder in der Pflicht, gegebenenfalls einen härteren Kurs einzuschlagen. Unserer Redaktion sagte er: "Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es den Ländern, über die vorgesehenen Maßnahmen hinaus zu gehen."

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat