25 Jahre Bürgerbegehren in Bayern

Fast 2.000 Mal entschied der Bürger selbst


Vor acht Jahren sprachen sich die Münchner in einem Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen aus.

Vor acht Jahren sprachen sich die Münchner in einem Bürgerbegehren gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen aus.

Der Freistaat Bayern ist nicht unregierbar geworden, obwohl einige dies vor 25 Jahren vorhergesagt hatten. Damals setzte das Bündnis "Mehr Demokratie in Bayern" gegen den Widerstand der damals allein regierenden CSU seinen Gesetzentwurf für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene in einem landesweiten Volksentscheid durch. Seither wurden im Freistaat 3.241 Verfahren für Plebiszite auf kommunaler Ebene eingeleitet, die in 1.989 Bürgerentscheiden mündeten, teilte die Geschäftsführerin des Landesverbands Bayern von "Mehr Demokratie", Susanne Socher, am Dienstag mit. Das entspricht 42 Prozent aller kommunalen Bürgerbegehren in Deutschland.

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