13-Punkte-Plan

Faeser schärft das Schwert gegen Rechtsextremisten

Die Bundesinnenministerin legt ein Maßnahmenpaket vor. Der Union fehlt eine "ganzheitliche Strategie". Sie mahnt, auch Islamisten und Linksextremisten im Blick zu behalten.


Holger Münch (l.), Präsident des Bundeskriminalamtes, Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, geben eine Pressekonferenz zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Holger Münch (l.), Präsident des Bundeskriminalamtes, Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, geben eine Pressekonferenz zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter verschärfen. Künftig sollen etwa die Finanzströme rechtsextremistischer Organisationen leichter aufgedeckt, das Waffenrecht verschärft und Extremisten konsequenter aus dem Staatsdienst entfernt werden können, kündigte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin an. "Wir wollen alle rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, um unsere Demokratie zu schützen", sagte Faeser.

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