Analyse

Die vielen Baustellen des Andreas Scheuer

Erfolge bleiben im Bundesverkehrsministerium bisher aus


Erfolge kann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bisher kaum vorweisen.

Erfolge kann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bisher kaum vorweisen.

Am Mittwoch konnte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer endlich einmal wieder befreit durchatmen. Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hatte dem CSU-Politiker gerade in Sachen Pkw-Maut grundsätzlich Recht gegeben: Die sogenannte Infrastrukturabgabe ist mit europäischem Recht im Einklang. Scheuer muss kaum noch fürchten, dass das Prestigeprojekt seiner Partei von den Richtern einkassiert wird.

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