München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist fest entschlossen, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht vorzugehen. Eine entsprechende Klage werde "auf jeden Fall" eingelegt werden, sagte Söder gestern im Münchner Presseclub. Dass der verfassungsrechtliche Vorstoß - wie schon einmal vor zehn Jahren - wegen Verhandlungen zurückgenommen werden könnte, schloss Söder dieses Mal aus.

Beim ersten Anlauf hatte der Bund durch eine Aufstockung seiner Mittel die Bayern besänftigen können. Bei der gegenwärtigen Ampel-Regierung erkenne er jedoch keine Bereitschaft, den bayerischen Forderungen nachzukommen, sagte Söder. "Irgendwann im Mai" soll die Klageschrift nach Karlsruhe abgeschickt werden.

Söder bekräftigte seine Absicht, nach der Landtagswahl am 8. Oktober nach Möglichkeit das Regierungsbündnis mit den Freien Wählern fortzusetzen. Man habe fünf Jahre lang "gut zusammengearbeitet". Mit den Grünen sei in Bayern "keine Koalition vorstellbar", so der CSU-Chef. Die bayerischen Grünen hätten kein "Bayern-Gen" entwickelt und klatschten der Politik aus Berlin auch Beifall, wenn sie sich gegen den Freistaat richte. Der Ansatz, nur bestimmte Arten zu leben für moralisch vertretbar zu halten, sei bei den Grünen tief verwurzelt.

Söder erkannte die Bemühungen der christlichen Kirchen bei der Aufarbeitung der Missbrauchsproblematik an. Die Aufarbeitung sei allerdings "definitiv zu spät" gekommen.

Eine absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag ist nicht Söders Wahlziel, sondern "Stabilität für Bayern". Absolute Mehrheiten seien vielen Menschen "suspekt". Das Kapitel einer Kanzlerkandidatur ist für den CSU-Chef nach eigenen Worten "definitiv abgeschlossen". Im Umgang mit der AfD räumte Söder eine frühere "Fehleinschätzung" ein. Er habe Wähler von den Rechtspopulisten durch die Stärkung des konservativen Profils zurückholen wollen. Das sei aber für die CSU nicht möglich, ohne die eigenen Inhalte fundamental zu verändern.

Zu einem internen Papier eines hohen Beamten aus der Staatskanzlei zu den Kostenexplosionen und Terminüberschreitungen beim Bau der zweiten S-Bahn-Tunnelröhre in München wollte Söder nicht Stellung nehmen. Der zu diesem Zweck eingesetzte Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags solle seiner Aufgabe nachkommen. Allerdings sieht Söder eine "echte Herausforderung für die Demokratie" darin, dass das Schreiben unmittelbar nach Übergabe der als vertraulich gekennzeichneten Akten an den Landtag in die Öffentlichkeit gekommen ist. "Ich beschäftige mich nicht mit diesem Spiel", so der Regierungschef. Einige Monate vor der Bundestagswahl 2021 hatte ein hoher Beamter aus Söders Staatskanzlei im Hofgarten in einem internen Papier darüber räsoniert, ob die Öffentlichkeit über die intern bekannte Kostenexplosion und Zeitverschiebung informiert werden sollte. Es sei "kein Gewinnerthema".