Meinung

Haushalts-Debakel

Die Ampel muss jetzt Prioritäten setzen

Das Bundesverfassungsgericht kassierte den Haushaltstrick ein, über den die Bundesregierung den klimafreundlichen Wirtschaftsumbau bezahlen wollte. Jetzt muss die Ampel fehlende Milliarden auftreiben.


Blick in den Sitzungssaal mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit der finalen Beratung des Etats für 2024.

Blick in den Sitzungssaal mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags mit der finalen Beratung des Etats für 2024.

Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden.

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