Meinung

Baulandmobilisierung

Das erklärte Ziel verfehlt


Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der vorsieht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren.

Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der vorsieht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren.

Um diesen Entwurf hat die Regierung lange gerungen, am Mittwoch hat er endlich das Bundeskabinett passiert. Bauminister Horst Seehofers "Gesetz zur Mobilisierung von Bauland" hat einen hehren Anspruch. Ob es den erfüllen kann, ist allerdings fraglich. Ein zentraler Baustein ist es, Kommunen den Zugriff auf unbebaute Grundstücke zu erleichtern. Für sie ist es ein Ärgernis: In vielen Städten gibt es Baulücken, weil die Eigentümer auf eine Wertsteigerung des Grundstücks hoffen, weil sie sich eine Bebauung gegenwärtig nicht leisten können oder weil der Dschungel an Vorschriften sie an unüberwindbare Grenzen stoßen lässt.

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