Staatshaushalt

CSU und Freie Wähler verteilen 100 Millionen Euro extra

Die Fraktionsinitiativen sorgen einmal mehr für Missfallen bei der Opposition im bayerischen Landtag. Aber auch Projekte in Ostbayern profitieren davon.


Einer von mehr als 300 Punkten: Die Förderung für die Binnenhäfen - hier im Bild: Regensburg - soll um eine Million Euro steigen.

Einer von mehr als 300 Punkten: Die Förderung für die Binnenhäfen - hier im Bild: Regensburg - soll um eine Million Euro steigen.

Jahr für Jahr vollzieht sich im bayerischen Landtag dasselbe Ritual: Am Beginn der Haushaltsberatungen verteilen die Fraktionen von CSU und Freien Wählern ein Füllhorn staatlicher Mittel über Hunderte Einzelprojekte in allen Regionen des Freistaats. Und diese Fraktionsinitiativen, auch als "Fraktionsreserve" bekannt, stoßen Jahr für Jahr auf teils wortgleiche Kritik der Opposition: "Selbstbedienung" mit "Spielgeld", das "nach Gutsherrenart" verteilt wird.

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