Politik
Britischer Premierminister Rishi Sunak: Der nächste Skandal-Kollege
24. Januar 2023, 18:13 Uhr aktualisiert am 24. Januar 2023, 19:57 Uhr
Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien.
Am frühen Dienstagmorgen verfolgen Journalisten den konservativen Generalsekretär Nadhim Zahawi und früheren Schatzkanzler bis zu seinem Auto. Sie wollen von ihm wissen, ob er zurücktreten wird. Er lässt die Frage unbeantwortet, schlüpft in die Limousine und fährt davon.
Viele haben ihn jedoch längst abgeschrieben: "Er ist erledigt", soll ein früherer konservativer Minister gesagt haben. Die britische Boulevardzeitung "Daily Star" titelte, es sei klar, wie das für Zahawi endet.
Premierminister Rishi Sunak, der zu Beginn seiner Amtszeit Wandel, Integrität sowie mehr Ehrlichkeit versprochen hatte, sieht sich dieser Tage mit einem handfesten Skandal in den eigenen Reihen konfrontiert, wieder einmal. Denn Zahawi soll ausgerechnet während seiner Zeit als Finanzminister im Sommer vergangenen Jahres eine Strafe an die Steuerbehörde HMRC gezahlt haben. Und das, obwohl er damals öffentlich bestritten hatte, dass er mit den Behörden über die Beilegung einer millionenschweren Affäre verhandelt habe. Er hat damit gelogen, betonen Experten.
Sunak weigerte sich diese Woche dennoch, den 55-Jährigen von seinem Amt zu entheben. Er übergab den Fall an die Ethikkommission. Die Opposition deutet dies als Schwäche. "Jeder weiß, dass es falsch ist, dass Zahawi nicht in der Lage war, seine Steuerangelegenheiten zu klären, obwohl er die dafür verantwortliche Behörde leitete", sagte der Labour-Chef Keir Starmer.
Sunak hat den sprichwörtlichen "vergifteten Kelch" geerbt, sagt Tim Bale, Politologe an der Queen-Mary-Universität, der AZ. "Johnson und Truss (seine Vorgänger, d. Red.) ließen die Partei richtungslos und tief gespalten zurück." Sie sei schwer zu führen. "Viele Dinge, für die er nun die Verantwortung übernehmen muss, passierten eigentlich vor seiner Amtszeit", sagt auch Sophie Stowers von der Denkfabrik "UK in a Changing Europe". Ein Durchgreifen sei schwierig, weil die Partei nicht in sich geschlossen sei, er viele sehr unterschiedliche Grüppchen zufriedenstellen müsse. Um in der Gunst der Briten zu steigen, hätte Sunak Zahawi feuern sollen.
Einen Rücktritt Sunaks vor den Parlamentswahlen, die regulär spätestens im Januar 2025 stattfinden werden, halten Experten jedoch für unwahrscheinlich.
