Das bringt die Woche

Brexit - CSU - Schweiz


Der irische Premierminister Leo Varadkar zeigte sich in der vergangenen Woche ungewohnt optimistisch, was eine Brexit-Lösung anbelangt.

Der irische Premierminister Leo Varadkar zeigte sich in der vergangenen Woche ungewohnt optimistisch, was eine Brexit-Lösung anbelangt.

Wieder eine Woche im Zeichen des Brexit - zum vielleicht letzten Mal: Bis zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll sich endgültig entscheiden, ob es vor dem geplanten Austritt Großbritanniens am 31. Oktober noch einen Kompromiss zwischen Brüssel und London gibt. Hart gerungen wurde auch im Vorfeld des CSU-Parteitags, der am Freitag und Samstag in München stattfindet - der Streit über die geplante Parteireform wurde aber Ende vergangener Woche beigelegt. Am Sonntag wählen schließlich die Schweizer ein neues Parlament.

Was bringt die Woche von 14. bis 20. Oktober? Welche Termine in Politik, Wirtschaft und Vermischtem sind diese Woche wichtig? Erfahren Sie mehr in unserer Wochenvorschau der Politikredaktion.

sized

Der Parlamentssitz in Bern: Am Sonntag werden die Sitze in den beiden Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat, neu vergeben.

sized

CSU-Chef Markus Söder will die Partei moderner, jünger und weiblicher machen.

EU-Gipfel diskutiert Brexit-Lösung

Das Austrittdatum rückt immer näher: Am 31. Oktober soll das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Und die Verhandler in Brüssel und London machen es spannend. Denn vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel, der über einen möglichen Kompromiss zur Änderung des Austrittsabkommens beraten soll, gibt es noch keine greifbare Lösung. Die Vorschläge des britischen Premiers Boris Johnson für eine Lösung der brisanten irischen Grenzfrage wurden in Brüssel bis zuletzt als indiskutabel abgetan - nun scheint es aber doch Chancen auf eine Einigung zu geben.

Mögliche Lösung: Nachdem wochenlang alles auf einen Austritt ohne Abkommen oder eine weitere Fristverlängerung zugelaufen war, gaben sich die Verhandler aus Brüssel und London Ende vergangener Woche plötzlich optimistischer. Am Donnerstag erklärten der britische Premier Boris Johnson und sein irischer Amtskollege Leo Varadkar, einen möglichen Weg zu einer Lösung gefunden zu haben. Wie genau ein möglicher Kompromiss in der Irland-Frage aussehen soll, ist zwar noch unklar. Nach britischen Medienberichten geht es aber um eine spezielle Zollpartnerschaft für Nordirland, die Kontrollen an der inneririschen Grenze vermeiden könnte - für die verbleibenden EU-Staaten eine unbedingte Voraussetzung für einen Deal. Zugleich würde der von Johnson abgelehnte Backstop dadurch obsolet.

CSU will Parteireform beschließen

"Auf die helle Seite der Macht" wolle er die Partei wieder bringen, hatte der damals frischgebackene CSU-Chef Markus Söder Anfang des Jahres verkündet. Nach den Personalquerelen und Wahlpleiten des vergangenen Jahres wolle er die CSU wieder konstruktiver, optimistischer sowie jünger und weiblicher machen. Auf dem Parteitag am Freitag und Samstag soll Söders große Parteireform nun beschlossen werden.

Hartes Ringen: Vor allem die Vorgabe "jünger und weiblicher" sorgte bei den Christsozialen für Streit. Insbesondere eine Ausweitung der Frauenquote für bestimmte Parteigremien sowie ein von der Jungen Union geforderter fester Stellvertreterposten für den Parteinachwuchs im Landesvorstand waren umstritten. Am Freitag dann die Einigung: Ein Stellvertreterposten im Landesvorstand soll künftig an eine jüngere Vertreterin oder einen jüngeren Vertreter gehen; zudem wird die Frauenquote von 40 Prozent, die bisher für Landes- und Bezirksvorstände gilt, auch auf die Kreisebene ausgedehnt.

Schweizer wählen neues Parlament

Gut fünf Millionen Schweizer sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei wird über die Zusammensetzung beider Parlamentskammern entschieden: des größeren Nationalrates und des kleineren Ständerates, der Vertretung der Kantone. Als klaren Favoriten sehen Umfragen die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die den Demoskopen zufolge mit rund 27 Prozent rechnen kann.

Die Regierung bleibt: Egal, wie die Wahl am Sonntag ausgeht - an der Zusammensetzung der siebenköpfigen Regierung ändert sich dadurch zunächst nichts. In dem ganz auf Konsens ausgelegten System der Schweiz erhalten traditionell die drei langfristig stärksten Parteien je zwei Ministerposten, die viertstärkste Partei einen. Veränderungen (etwa große Gewinne der Grünen) würden sich nach Schweizer Gepflogenheiten frühestens nach zwei Wahlen in einer Regierungsbeteiligung niederschlagen

Weitere Themen und Termine:

- Am Montag wird in Stockholm der diesjährige Träger des "Preises der Reichsbank Schwedens für die ökonomische Wissenschaft zum Andenken an Alfred Nobel" verkündet. Die landläufig als "Wirtschaftsnobelpreis" bekannte Auszeichnung geht im Gegensatz zu den in der vergangenen Woche bekannt gegebenen Preisen nicht auf Alfred Nobel zurück.

- Die SPD startet am Montag die Mitgliederabstimmung über das künftige Spitzenduo.

- Ebenfalls am Montag eröffnet Queen Elizabeth II. in London feierlich das Parlament. Die Monarchin verliest dazu traditionell das vom Premierminister verfasste Regierungsprogramm.

- Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo gibt am Montag ihre Arbeitskampfmaßnahmen gegen die Lufthansa bekannt.

- Am Dienstag wählen die Bürger von Mosambik ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten.

- In Luxemburg entscheidet am Dienstag der Ministerrat der EU darüber, ob die Union Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Albanien und Nordmazedonien aufnehmen soll.

- Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt am Dienstag in Washington seine aktualisierte Prognose für die Entwicklung der Weltwirtschaft vor. Es wird erwartet, dass der IWF seine vorherigen Prognosen weiter nach unten korrigiert.

- Am Dienstag fällt in Berlin die Entscheidung über die künftige Höhe der sogenannten EEG-Umlage. Die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien macht rund ein Viertel des Strompreises aus.

- Am Mittwoch trifft sich in Toulouse der deutsch-französische Ministerrat. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel geht es unter anderem um die neue EU-Kommission und die Zusammenarbeit der beiden EU-Kernländer.

- Der Bundesgerichtshof verhandelt am Mittwoch darüber, ob Internet-Rechtsdienstleister wie Mietright klageberechtigt sind oder verbotenerweise Rechtsberatung im Internet anbieten.

- Am Donnerstag geht in Istanbul der Prozess gegen den Welt-Journalisten Deniz Yücel weiter.

- Die Kultusministerkonferenz tagt am Donnerstag und Freitag in Berlin. Dabei geht es schwerpunktmäßig um die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends zu mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern.

- Am Freitag berichtet das chinesische Statistikamt über das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal.

- In Berlin veranstaltet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Freitag seinen Weltraumkongress. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie Forschung für die Raumfahrt die Entwicklung von Zukunftstechnologien voranbringen kann.