Kabinettssitzung

Bayern will Mietwucher stärker bekämpfen

Bundesratsinitiative beschlossen - Pilotprojekt "Geldverwaltung" wird ausgedehnt


Geht es nach der bayerischen Staatsregierung, soll der Mietwucher-Paragraf leichter anwendbar werden.

Geht es nach der bayerischen Staatsregierung, soll der Mietwucher-Paragraf leichter anwendbar werden.

Die bayerische Staatsregierung will, dass Mietwucherer leichter bestraft werden können. Der Ministerrat beschloss deshalb am Dienstag in München eine Bundesratsinitiative, die das Ziel hat, die Wucherbestimmung im Wirtschaftsstrafgesetz zu verschärfen. Nach der derzeitigen Rechtslage könne Mietwucher kaum geahndet werden, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

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