Außenministerium

Außenamt verstieß gegen Haushaltsrecht

Ministerium soll große Baumaßnahmen aufgeteilt und damit das Budgetrecht des Bundestags umgangen haben.


Das Ministerium von Heiko Maas steht in der Kritik des Bundesrechnungshofs.

Das Ministerium von Heiko Maas steht in der Kritik des Bundesrechnungshofs.

Bislang hat das Auswärtige Amt Glück gehabt, jetzt ist den Diplomaten aber der Rechnungshof auf die Schliche gekommen: Deutschlands oberste Kassenprüfer haben festgestellt, dass das Außenamt bei Baumaßnahmen im Ausland nicht nur Vereinbarungen missachtete, sondern "vor allem gegen geltendes Haushaltsrecht" verstieß. Die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz sagte unserer Redaktion, es könne "nicht sein, dass sich das AA den gesetzlichen Regelungen entzieht". Auf ihre Initiative hin gibt es am 22. Oktober eine Sondersitzung der zuständigen Berichterstatter im Bundestag.

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