Leitartikel

50. Jubiläum

Was die Ostverträge über den Ukraine-Krieg lehren


Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Außenminister Walter Scheel (FDP), Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), Justizminister Gerhard Jahn (SPD) und Staatssekretär Egon Bahr (SPD) (vorne, von rechts nach links) während der Behandlung der Ostverträge im Bundesrat im Februar 1972. Am 19. Mai 1972 passierten die Ostverträge die Länderkammer.

Bundeskanzler Willy Brandt (SPD), Außenminister Walter Scheel (FDP), Innenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), Justizminister Gerhard Jahn (SPD) und Staatssekretär Egon Bahr (SPD) (vorne, von rechts nach links) während der Behandlung der Ostverträge im Bundesrat im Februar 1972. Am 19. Mai 1972 passierten die Ostverträge die Länderkammer.

Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine bietet der 50. Jahrestag der so genannten "Ostverträge" Gelegenheit, mit einer der größten Lebenslügen deutscher Politik aufzuräumen. Die viel beschworene "Ostpolitik" von SPD-Kanzler Willy Brandt taugt nämlich nicht zur Rechtfertigung, warum Deutschland alle russischen Zumutungen unkritisch hinnehmen sollte. Sie tat es nie und sie tut es heute und in Zukunft erst recht nicht.

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