Katastrophenschutz bleibt Ländersache

Bund soll keinen Durchgriff bekommen


Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollte die Verantwortung für den Katastrophenschutz weiter bei Ländern und Kommunen liegen.

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer sollte die Verantwortung für den Katastrophenschutz weiter bei Ländern und Kommunen liegen.

Das verheerende Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat Schwachstellen im deutschen Katastrophenschutz offengelegt. Warnmeldungen erreichen die Menschen nicht, Sirenen gibt es häufig nicht mehr, die Länder bekommen die aus ganz Deutschland angerückten Hilfskräfte nicht an die Stellen, wo sie dringend benötigt werden. Dennoch will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine neue Super-Behörde schaffen, die im Notfall das Kommando von überforderten Bundesländern und Kommunen übernimmt. "Das war nicht das Problem in diesen Fällen", sagte Seehofer am Montag nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag. Er will die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern sowie Städten, Dörfern und Landkreisen nicht ändern. Sein Argument: Eine Grundgesetzänderung würde Jahre dauern. Seehofer will sich darauf fokussieren, was schnell möglich ist.

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