Meinung

Infektionsschutzgesetz

Eine wichtige Debatte


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Freitag in der Plenarsitzung des Bundestags. Thema ist die erste Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Freitag in der Plenarsitzung des Bundestags. Thema ist die erste Lesung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes.

Es ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet den vermurksten Bund-Länder-Gipfel von 22. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag im Bundestag als die Zäsur angeführt, die die Verschärfung des Infektionsschutzes nötig mache, durch die der Bund einen durchaus fragwürdigen Instrumentenkasten für die republikweite Pandemiebekämpfung an die Hand bekommt.

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