Notstandsgesetz

Orbán baut Machtfülle aus

Ausnahmebefugnisse beschneiden demokratische Rechte in Ungarn weiter


Viktor Orbán (Archivfoto) bekommt in der Corona-Krise umfangreiche Ausnahmebefugnisse.

Viktor Orbán (Archivfoto) bekommt in der Corona-Krise umfangreiche Ausnahmebefugnisse.

Für Ungarns Journalisten wurde an diesem Montag "der letzte Rest der Pressefreiheit" beseitigt. Vertreter der politischen Opposition wie die Europaabgeordnete Klára Dobrev aus den Reihen der Sozialdemokraten sprechen offen von einem "Ermächtigungsgesetz": "Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán alles machen und durchsetzen", sagte sie am Montag in Budapest. Kurz danach war es so weit. Das Parlament billigte das Notstandsgesetz, das es dem rechtsnationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren.

Jetzt weiterlesen mit

  • alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
  • als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
  • einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat