Zivilrecht

Bundesregierung will Revision einschränken

Die große Koalition will den Zugang zum Bundesgerichtshof erschweren. Die Opposition sieht dadurch den Rechtsweg für Bürger mit wenig Geld beschnitten. Die Richter warnen vor Überlastung.


Der Bundesgerichtshof soll bestimmte Revisionen im Zivilrecht nur noch behandeln, wenn sie einen Streitwert von 20.000 Euro haben.

Der Bundesgerichtshof soll bestimmte Revisionen im Zivilrecht nur noch behandeln, wenn sie einen Streitwert von 20.000 Euro haben.

Zur Gleichheit vor dem Gesetz gehört, dass allen Bürgern der Gang durch die Instanzen möglich sein muss - unabhängig vom Geldbeutel. Die große Koalition will den Zugang zu einem hohen Bundesgericht nun dauerhaft einschränken. Der Bundesgerichtshof (BGH) soll bestimmte Revisionen im Zivilrecht nur noch behandeln, wenn sie einen Streitwert von 20.000 Euro haben. "Das schneidet den Bürgern den Instanzenzug ab. Wir sehen die Gleichheit vor dem Recht als gefährdet an", beklagte der rechtspolitische Sprecher der Linken, Friedrich Straetmanns, im Gespräch mit unserer Redaktion.

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