Den deutschen Soldaten steht als Bürgern in Uniform das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Paragraf 15 des Soldatengesetzes präzisiert die Umstände: "Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen." Die abschließende Bewertung muss in der Juristerei getroffen werden, aber es scheint klar zu sein, dass Admiral Kay-Achim Schönbach mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt gegen diese Vorschrift verstoßen hat.