Das bringt der Dienstag

Kreis Deggendorf klagt gegen Freistaat - Straubinger Vergewaltigungsprozess


In zweiter Instanz verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München am 18. April über eine Klage des Landkreises Deggendorf gegen den Freistaat Bayern. Konkret geht es um die Kostenübernahme für den Einbau einer automatischen Eingangstür am Robert-Koch-Gymnasium in Deggendorf.

In zweiter Instanz verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München am 18. April über eine Klage des Landkreises Deggendorf gegen den Freistaat Bayern. Konkret geht es um die Kostenübernahme für den Einbau einer automatischen Eingangstür am Robert-Koch-Gymnasium in Deggendorf.

Von Redaktion idowa

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Landkreis Deggendorf klagt gegen den Freistaat

Der Landkreis Deggendorf will vom Freistaat knapp 28.000 Euro unter anderem für eine automatische Tür, die einer schwerbehinderten Lehrkraft den Zugang zum staatlichen Gymnasium in Deggendorf ermöglicht. Der Freistaat meint, die Kosten seien vom Landkreis als Schulaufwandsträger zu leisten, während dieser argumentiert, der Freistaat sei als Arbeitgeber der Lehrkraft dafür zuständig. Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte den Freistaat in erster Instanz zur Zahlung verurteilt und die Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Der Prozess beginnt um 10 Uhr in München. Lesen Sie dazu: Landkreis Deggendorf klagt gegen den Freistaat

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Mann muss sich wegen Vergewaltigung in Straubing verantworten

Ein junger Mann muss sich vor dem Amtsgericht Regensburg aufgrund einer Vergewaltigung aus 2021 in Straubing verantworten. Wie das Gericht mitteilte, wird der Angeklagte beschuldigt, eine Frau am Abend des 18. Dezember 2021 in der Nähe des Alburger Rennwegs vergewaltigt zu haben. Hierbei soll der Mann an der Geschädigten gegen ihren Willen sexuelle Handlungen durchgeführt haben. Zudem soll der Angeklagte gegenüber der Frau Gewalt angewendet haben.

Bayerisches Kabinett beschäftigt sich mit Verkehrs- und Energiethemen

Ab 9 Uhr beschäftigt sich das bayerische Kabinett in München insbesondere mit Verkehrs- und Energiethemen. Drei Stunden später ist eine Pressekonferenz mit mit Ministerpräsident Markus Söder, Verkehrsminister Christian Bernreiter, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (alle CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geplant.

Jahres-Pk des Flughafen München

Im Haus der bayerischen Wirtschaft in München findet ab 10.30 die Jahres-Pressekonferenz des Flughafens München statt.

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