Zusätzliche Einsatzkräfte

Herrmann verstärkt Grenzpolizei zu Österreich und Tschechien


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Ab Oktober soll mehr Bereitschaftspolizei im grenznahen Raum zu Österreich und Tschechien tätig sein (Symbolbild).

Von Redaktion idowa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verstärkt die Bayerische Grenzpolizei durch zusätzliche Einsatzkräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei für mehr Kontrollen im Grenzraum zu Österreich und Tschechien: Ab Oktober wird die Bereitschaftspolizei der Grenzpolizei jede Woche bis zu 75 Einsatzkräfte für Schwerpunktkontrollen unterstellen. "Wir setzen auf einen möglichst hohen Kontrolldruck im Grenzgebiet, um gerade menschenverachtende Schleuser aus dem Verkehr zu ziehen", erklärte Herrmann.

Ein Sicherheitsgewinn sei auch, dass alle von der Bayerischen Grenzpolizei aufgegriffenen illegal Eingereisten polizeilich überprüft werden, weil sich darunter beispielsweise gesuchte Kriminelle befinden könnten. "Je dichter unser Kontrollnetz, desto besser können wir die illegale Migration und vor allem organisierte Schleuserbanden bekämpfen", argumentierte Herrmann. "Die Bayerische Grenzpolizei arbeitet sehr eng mit der Bundespolizei zusammen."

Die Bundespolizei hat im Landkreis Passau eine weitere stationäre Grenzkontrolle eingerichtet. Ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Passau sagte am Dienstag, dass seit Mitte September auch bei Wegscheid die Reisenden aus Österreich kontrolliert würden. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Im Bereich der niederbayerischen Inspektion ist dies der dritte Grenzkontrollpunkt. Bereits seit Jahren wird auf der Autobahn 3 bei Pocking kontrolliert, eine weitere Kontrolle wurde im Sommer bei Kirchdorf am Inn (Landkreis Rottal-Inn) eingerichtet. Aktuell wird in Deutschland über weitere Grenzkontrollen diskutiert, um die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.

Neben der aktuellen Unterstützung der Bayerischen Grenzpolizei durch die Bayerische Bereitschaftspolizei verwies Herrmann darauf, dass die Grenzpolizei bis 2028 um 500 neue Stellen auf 1.500 kräftig verstärkt wird. Dabei werden auch die Polizeidienststellen in Grenznähe unterstützt. Bereits schon jetzt habe der Freistaat die Zahl der Grenzpolizisten von ursprünglich 480 auf mehr als 800 erhöht. Bei der Personalzuteilung zum 1. September 2023 wurden der Grenzpolizei weitere 50 Beamten zugewiesen. Zudem wurde zum 1. August dieses Jahres die Grenzpolizeistation Mittenwald neu geschaffen. Außerdem kündigte der Innenminister an, weiter in die hochmoderne Ausstattung der Grenzpolizei zu investieren, beispielsweise in Drohnensysteme mit Wärmebildkameras. "Unsere Grenzfahnderinnen und Grenzfahnder werden künftig für noch mehr Sicherheit sorgen", betonte Herrmann. "Davon profitiert nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland."