Am 15. März 2020 haben die Münchner den Stadtrat und den Oberbürgermeister gewählt. Damals wusste keiner, dass Corona die nächsten zwei Jahre das Leben der Menschen bestimmen würde. Doch Angst herrschte schon vor dem Virus. Weil so viele ehrenamtliche Helfer aus Angst sich anzustecken, absprangen, wurden Lehrer verpflichtet, die Stimmzettel in den Messehallen in Riem auszuzählen.

Und so ein Ergebnis gab es noch nie: Zwar schaffte es die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Habenschaden nicht einmal in die Stichwahl. Grund zur Freude hatten die Grünen dennoch. Sie errangen 29,1 Prozent der Stimmen und wurden stärkste Fraktion.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) setzte sich ein paar Wochen später in der Stichwahl gegen Kristina Frank (CSU) durch. Seine Fraktion kam aber mit 22 Prozentpunkten bloß noch auf den dritten Platz. Die CSU schaffte es auf 24,7 Prozent und hat im Stadtrat zwei Sitze mehr als die SPD.

Nach der Wahl bildeten Grüne und SPD eine Koalition. "Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick" lautet die Überschrift ihres Vertrages, den sie Anfang Mai schlossen. Was wurde aus diesen Plänen? Welche Versprechen wurden eingelöst? Und welche gebrochen? Die AZ gibt in den nächsten Tagen in einer Serie einen Überblick.

Die Grünen/Rosa Liste: "Erfolge bei Energie und Radwegen"

Als die Kosten für Strom und Gas nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs so stark gestiegen sind, habe die Stadt "Handlungsfähigkeit" bewiesen, findet Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs. Innerhalb kurzer Zeit habe die Stadt den Wärmefonds und Zuschüsse für die Stromrechnung beschlossen. Wichtig ist Fuchs, dass gleichzeitig alljene mit einer Prämie belohnt werden, die es schaffen, Energie zu sparen. Auch die Stadt selbst habe ermittelt, wo sich überall in den eigenen Gebäuden Energie sparen lasse. Mit der Bestandsaufnahme ist die Stadt laut Fuchs fertig: "Jetzt müssen die Maßnahmen schnell umgesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres schon erste Erfolge berichten können." Erfolgreich sind aus Fuchs' Sicht die neuen Förderprogramme, mit denen die Stadt die Sanierung und den Bau von klimaneutralen Gebäuden bezuschusst. Außerdem habe die Stadt beim Solar-Ausbau zugelegt. Im Vergleich zur vorherigen Legislatur haben sich laut Fuchs die Ausbauzahlen verdoppelt. Allerdings gibt sie zu: "Wenn man wenig verdoppelt, ist es natürlich immer noch nicht genug." Allerdings: Im Koalitionsvertrag beschlossen Grüne und SPD einen Photovoltaik-Zubau von 15 Megawatt pro Jahr - und diesen erreichen sie wohl nun. Sie haben vor, die Zahlen weiter auf 60 Megawatt pro Jahr bis 2026 zu steigern. Ein Beispiel, dass es nicht immer lange dauern muss, bis Politik umgesetzt ist, sind für Fuchs die Pop-up-Bike-Lanes. Das sind Radwege, die die Stadt während der Pandemie provisorisch markiert hat, und die inzwischen dauerhaft eingerichtet sind. Bei der Umsetzung des Radentscheids (s. S. 4) sei sie "mit der Zeitschiene" aber nicht in Gänze zufrieden. Allerdings handle es sich eben - anders als bei den Pop-up-Bike-Lanes um Radwege, die die Stadt neu bauen muss. Auch beim ÖPNV-Ausbau komme die Stadt voran. Schließlich baue die Stadt mit der U5-Verlängerung seit Jahren zum ersten Mal wieder eine U-Bahn und treibe auch den Bau der neuen Linie U9 "mutigen Schrittes" voran.

"Die SPD sorgt für ein bezahlbares München"

Bezahlbares Wohnen und Leben sind die Schwerpunkte der SPD in dieser Koalition", sagt SPD-Chefin Anne Hübner. Zum Beispiel beschloss der Münchner Stadtrat Ende vergangenen Jahres, zwei Milliarden Euro für günstigen Wohnraum auszugeben. Ab 2024 sollen von diesem Geld unter anderem 4.000 geförderte und preisgedämpfte Wohnungen im Jahr entstehen. Auch darauf, dass die Stadt beschlossen hat, Baugenossenschaften mit 270 Millionen Euro zu helfen, ist Hübner stolz. Denn momentan haben viele Baugenossenschaften mit den gestiegenen Preisen für Material und Handwerker zu kämpfen. Manche gaben sogar Grundstücke, die sie von der Stadt erhalten hatten, wieder zurück. Dass noch mehr Projekte scheitern, wollen Grüne und SPD mit diesem Zuschuss verhindern. Gehalten hat die SPD ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, ein "Azubiwerk" zu gründen. Dieses soll günstigen Wohnraum für Auszubildende schaffen. Bald wird ein Wohnhaus in Neuperlach fertig, in dem die Mieten gerade mal 330 Euro inklusive Strom betragen. Auch dass die "Sozialgerechte Bodennutzung" (Sobon) verschärft wurde, sieht Hübner als einen Erfolg ihrer Koalition an. Durch die Sobon sind Bauträger verpflichtet, auch Sozialwohnungen zu schaffen und sich am Bau von Schulen, Kitas und Parks zu beteiligen. Auf die Sorge vieler, sich München nicht mehr leisten zu können, habe die SPD reagiert. Zum Beispiel beschlossen SPD und Grüne Zuschüsse für Strom und fürs Heizen, sagt Hübner. Eine Einzelperson kann von der Stadt 700 Euro erhalten, um die Rechnungen für Warmwasser und die Heizung zu bezahlen. Die Fortschritte beim ÖPNV-Ausbau sieht Hübner positiver als die Opposition. Der Bau von mindestens drei Tram-Linien sei auf den Weg gebracht. Auch beim U-Bahn-Ausbau gehe es voran. Besonders positiv ist für Hübner die Bilanz bei den Kulturbauten. Sowohl das neue Volkstheater als auch der Interimsgasteig HP8 seien im Plan fertig geworden.

CSU/Freie Wähler: Beim ÖPNV: "Viel versprochen, nichts gehalten"

Keine Überraschung: Die Bilanz der CSU zur Regierungsarbeit von Grünen und SPD fällt negativ aus. Besonders schlecht läuft aus Sicht von CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl der Wohnungsbau. Im Koalitionsvertrag haben beide Parteien 4.000 geförderte Wohnungen versprochen. Allerdings wurden 2021 nur 1.344 Wohnungen fertig. "Wir sind meilenweit entfernt von den versprochenen Zahlen", sagt Pretzl. Auch beim ÖPNV-Ausbau verfehle Grün-Rot die gesteckten Ziele. In dieser Wahlperiode wollte die Koalition fünf Tram-Linien bauen. Doch Pretzl glaubt nicht daran, dass das noch zu halten ist. Mit viel Glück werde die Verlängerung der Tram 17 nach Johanneskirchen fertig. Pretzl findet deshalb: "Der versprochene Tramausbau ist ein Totalausfall.” Grün-Rot habe völlig unrealistische Versprechen gemacht, die die Planungskapazitäten der Stadt vollkommen überfordern, meint der CSU-Chef. Er hätte es für besser gehalten, die Stadt hätte sich auf ein paar Linien fokussiert. Sein Stellvertreter Hans Theiss sieht vor allem den Umgang mit dem Pflegepersonal in der Stadt kritisch. Grün-Rot ignoriere hier Vorschläge der CSU. Diese würde Pfleger gern bei der Vergabe von städtischen Wohnungen und Kita-Plätzen bevorzugen und ihnen einen Bonus von 200 Euro im Monat zahlen. "Stattdessen zeigt Grün-Rot den Pflegekräften die kalte Schulter", findet Theiss.

Die Linke/Die Partei: "Dramatischer Zustand bei den Kliniken"

Müsste Linken-Chef Stefan Jagel der grün-roten Koalition ein Zeugnis ausstellen, wäre sie bei der Gesundheits- und Pflegepolitik durchgefallen und müsste das Halbjahr wiederholen: "Die München Klinik ist in einem dramatischen Zustand", sagt Jagel. Tatsächlich musste die München Klinik 141 Millionen Euro Schulden für die Sanierung ihrer Häuser aufnehmen. Schon jetzt sei klar, dass die Stadt Hunderte Millionen zuschießen muss. Vor allem aber macht Jagel der Umgang mit dem Pflegepersonal Sorgen. Es gelinge weder, das angestammte Personal zu halten, noch neues zu finden. Die zwei großen Bauprojekte in der Stadt - die Sanierung des Gasteigs und der Neubau des Großmarktes - sind laut Jagel ein "Desaster". Bei der Großmarkthalle sprang der erste Investor ab, nun gibt es zwar einen neuen. Doch der Zeitverzug sei enorm, sagt Jagel. Und derweil müsse die Stadt viele Millionen in den Erhalt der alten Hallen stecken. Beim Gasteig wiederum ist völlig unklar, wie es weitergeht. Die Stadt suchte nach einem Investor, fand aber keinen. Jagel bezeichnet deshalb die Stadtpolitik als "investorengesteuert". Auch die Energiepreise, die in München höher sind als in anderen Städten, kriege die Koalition nicht in den Griff.

ÖDP: "Zu wenig Solar-Ausbau"

Mies lautet Tobias Ruffs Fazit zu den vergangenen drei Jahren Grün-Rot. "Vom Altstadtradring wurden gerade mal sieben Prozent gebaut", sagt der ÖDP-Chef. Auch der Geothermie- und der Solar-Ausbau gehe viel zu langsam. München hat seinen Photovoltaik (PV)-Zubau zwar verdoppelt im Vergleich zur vorherigen Legislatur. Allerdings habe sich in ganz Bayern der PV-Ausbau verachtfacht, so Ruff.Für einen großen Fehler hält er, dass die Stadt im Norden an einem Auto-Tunnel plant - obwohl sie das im Koalitionsvertrag ausschloss.

FDP/Bayernpartei: "Lieber bauen, statt teuer kaufen"

Der FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann regt sich vor allem über die grün-rote Verkehrspolitik auf: "Es wurde groß der ÖPNV-Ausbau angekündigt. Aber alles dauert ewig." Fertig seien gerade mal ein paar Meter grün eingefärbter Radweg. Der Stadt so den grünen Stempel aufzudrücken, sei "völlig unmöglich", meint Hoffmann. Vor allem die Grünen agieren aus seiner Sicht "ohne Rücksicht auf Verluste" - etwa beim Streichen von Parkplätzen in der Altstadt. "Die wenigen Anwohner, die dort noch leben, müssen wir doch halten", meint der FDPler. Aber auch mit der SPD ist er unzufrieden - vor allem mit deren Wohnungspolitik. Statt viele Millionen auszugeben, um mit dem Vorkaufrecht Häuser zu kaufen, hätte die Stadt lieber mehr bauen sollen, findet Hoffmann. Er kritisiert, dass insgesamt zu wenig neuer Wohnraum entstehe. Dafür brauche es auch die private Immobilienwirtschaft. "Doch das wollen Grüne und SPD nicht sehen."