Der Bayerische Bauernverband warnt nach der Bundesratsentscheidung zum Abbau von Subventionen beim Agrardiesel vor Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Europäischen Union. Bauernpräsident Günther Felßner kritisierte am Freitag die mangelnde Unterstützung für die von der bayerischen Staatsregierung beantragte Anrufung des Vermittlungsausschusses. "Nach den massiven Protesten der vergangenen Wochen und der immensen Unterstützung für die Anliegen der Bauernfamilien durch einen Großteil der Bevölkerung ist das ein völlig falsches politisches Signal", sagte Felßner. Neue Demos sind nach den Worten eines BBV-Sprechers zunächst dennoch nicht geplant.

Felßner forderte die Bundesregierung auf, nun unverzüglich ein Paket mit Entlastungen und Vereinfachungen auf den Weg zu bringen, das die Zusatzbelastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe kompensiere. "Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft gegenüber Frankreich, Polen, Österreich und den weiteren EU-Staaten. Unsere Vorschläge für Sofortmaßnahmen liegen auf dem Tisch", sagte Felßner.

Die Bundesregierung hat bereits ein entsprechendes Maßnahmenpaket angekündigt. In einer Protokollerklärung sind eine Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft aufgelistet, die "zügig umzusetzen" seien, hieß es. Dazu zählen die Reduzierung von Auflagen und unnötiger Bürokratie. Außerdem soll die sogenannte Tarifglättung für sechs Jahre wieder eingeführt werden. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann nicht nur ein Steuerjahr herangezogen, sondern mehrere. Dadurch können Ertragsausfälle zum Beispiel durch extremes Wetter ausgeglichen werden. "Jetzt müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Insbesondere beim Thema Biokraftstoffe und Risikoausgleichsrücklage müssen jetzt Lösungen her", verlangte Felßner.

Die Landwirte hatten mit tausenden Treckern bundesweit gegen die Kürzung der Subventionen für den Agrardiesel demonstriert. Daraufhin wurde die geplante Abschaffung der Befreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Kfz-Steuer zurückgenommen und eine schrittweise Absenkung der Agrardieselrückerstattung angekündigt. Diese wurde aber nicht wie von den Bauern gefordert gänzlich zurückgenommen. Speziell der Bayerische Bauernverband hatte bis zuletzt an der Forderung zum Erhalt der Agrardieselsubventionen festgehalten.