Die Multifunktionsflächen in der Neustadt werden auch künftig - zumindest die meiste Zeit - ausschließlich als Parkplätze dienen. Der Verkehrssenat hat sich am Mittwoch mehrheitlich dagegen entschieden, auf diesem Streifen zwischen Gehweg und Fahrbahn dauerhaft andere Nutzungen wie etwa eine Freibestuhlung zuzulassen. Tische und Stühle sollen weiterhin auf den Gehwegen aufgestellt werden.

Gerade ist die neue Neustadt so gut wie fertig geworden - bis auf einen kleinen Abschnitt vor der Polizei und der Jesuitenkirche. Das neue Erscheinungsbild wird allenthalben gelobt. Nun ging es im Verkehrssenat um die Frage, wo künftig die Freibestuhlung aufgestellt werden soll. Die Verwaltung schlug vor, kleinere Freibewirtungen - einreihige Bestuhlungen mit Zweier- bis Vierer-Tischen - auch weiterhin auf dem Gehweg zuzulassen. Voraussetzung: Auf dem Gehweg bleibt eine Breite von mindestens 2,50 Meter. Größere Außenbestuhlungen aber sollten ihrer Meinung nach auf den Multifunktionsstreifen aufgestellt werden: Sie hätten eine stadträumliche Bedeutung, sodass der Verlust von Parkplätzen gerechtfertigt sei, sagte Rechtsdirektor Harald Hohn und sprach auch von "Eyecatchern". Zusätzliche Gebühren sollten dafür nicht anfallen. Die Gehwege seien bewusst als breite Boulevards angelegt worden und sollten nicht gleich wieder zugestellt werden, so das Credo. Von den Parkplätzen sollte diese Freibestuhlung durch Cortenstahl-Pflanztröge abgegrenzt werden. Diese Freibewirtung sollte allerdings auf die Freiluftsaison beschränkt werden - im Winter hätten die Flächen weiterhin als Parkplätze dienen können.

Bei der Sitzung des Verkehrssenats deutete sich aber schnell eine Mehrheit gegen diese Vorschläge an: "Wir sind nicht bereit, weitere Parkplätze wegzurationalisieren", sagte Freie-Wähler-Stadträtin Jutta Widmann. Sie fand unter anderem Fürsprecher in Wilhelm Hess und Lothar Reichwein (beide CSU). Durch die Neugestaltung seien ohnehin bereits 25 Parkplätze weggefallen. Bei der Befragung von Anwohnern und Eigentümern im Vorfeld der Umgestaltung habe jeder die Parkplätze erhalten wollen, sagte Widmann.

OB: "Einige Möglichkeiten offen lassen"

Auf völliges Unverständnis stieß diese Ansicht bei Prof. Dr. Frank Palme (Grüne): "Dieser Bürgerwille ist sehr punktuell", sagte er und verwies auf die Bürger der gesamten Stadt. "Wir sollten mehr Qualität bieten als nur Parken. Lasst uns die Chance für die zukünftige Nutzung nicht verbauen", rief er seine Kollegen auf. Auch Baudirektor Johannes Doll erinnerte an die ursprüngliche Intention des Konzepts: Mit den breiteren Gehwegen sollte die Aufenthaltsqualität vor den Läden erhöht werden - die Freibestuhlung auf den Gehwegen widerspreche diesem Gedanken. Er plädierte dafür, der Gastronomie in der Neustadt eine Chance zu geben "und Leben zurückzuholen". Mit einer Freibestuhlung und anschließendem Grün könnte die Parkplatzreihe optisch durchbrochen werden.

Letztlich wurde mit den Gegenstimmen von Palme und Christine Ackermann (ÖDP) beschlossen, auf den Multifunktionsflächen keine dauerhafte Sondernutzung zuzulassen - davon ausgenommen werden sollen Veranstaltungen und temporäre Nutzungen. Oberbürgermeister Hans Rampf sah in diesem Zusatz zumindest einen ersten Schritt: "Wir sollten die Grundlagen nicht zu eng fassen und uns vorausschauend einige Möglichkeiten offenlassen." Frank Palme dagegen beurteilte den Beschluss so: "Ich versteh's hinten und vorne nicht. Damit fallen wir zurück in die Steinzeit."

Keine höheren Gebühren für Freibestuhlung

Die Verwaltung hatte zudem vorgeschlagen, die Gebühren für die Freibestuhlung "moderat zu erhöhen", wie Hohn sagte: Angedacht waren etwa zehn Prozent. Bisher war in der Zone 1 (im Wesentlichen die Altstadt, der Bischof-Sailer- und Dreifaltigkeitsplatz) pro Stuhl und Jahr eine Sondernutzungsgebühr von 40 Euro für die Sommersaison beziehungsweise 60 Euro für das ganze Jahr fällig. In der Zone 2 (restliches Stadtgebiet, auch die Neustadt) fielen bisher 27 beziehungsweise 40 Euro an. Der Verkehrssenat sprach sich aber mehrheitlich gegen die Erhöhung aus: Unter anderem Bernd Friedrich (BfL) erinnerte an den großen Widerstand von Gastronomen und ILI, als die Gebühr zuletzt im Jahr 2013 erhöht wurde.

Auch eine nächtliche Parkgebühr von zwei Euro wurde abgelehnt. Damit hätte laut Hohn unter anderem eine Ausweitung des Sicherheitsdienstes auf die Neustadt und die Gassen mitfinanziert werden sollen. "Wenigstens nachts sollten die Bürger frei von Gebühren sein", sagte Wilhelm Hess (CSU).