Kreisausschuss Cham
Demo-Termine bleiben offline
22. Februar 2022, 17:30 Uhr aktualisiert am 22. Februar 2022, 17:30 Uhr
Es sind bewegte Zeiten - und dazu auch noch sehr protestreiche. Mal gehen die "Spaziergänger" auf die Straße, mal halten die Rechtsaußenparteien Mahnwachen, dann sind wieder die Gegendemonstranten an der Reihe. Mitten drin ist das Landratsamt Cham als oberste Instanz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Bei der Behörde müssen Demonstranten ihre Veranstaltung anmelden. SPD, Grünen, Linke und FDP hatten sich gewünscht, dass das Amt die ihnen bekannten Proteste vorab öffentlich macht. Aus Gründen der Transparenz hieß es im Antrag. Doch den Vorstoß schmetterte der Kreisausschuss brüsk ab. Ebenso wie die Einführung eines Kautionsfonds für bedürftige Mieter.
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