Schwerpunktsetzung

Bekommen Chamer Richter neue Fälle?

Das Justizministerium prüft eine Schwerpunktsetzung bei der Ausländergesetzgebung. Das Chamer Amtsgericht könnte dabei sein.


Bekommt Cham eine zentrale Zuständigkeit für Verfahren nach dem Ausländerwesen?

Bekommt Cham eine zentrale Zuständigkeit für Verfahren nach dem Ausländerwesen?

Jeder macht alles. Der Grundsatz gilt bei den Gerichten. Derzeit ist jedes der 73 Amtsgerichte in Bayern für das weite Thema "Aufenthaltsgesetz" zuständig. Auch in Cham werden Entscheidungen über Ausweisungsgewahrsam und Co. getroffen. Und es könnten noch mehr werden, denn das Justizministerium plant eine Konzentration bei bestimmten Gerichten im Freistaat. Cham könnte dabei sein. "Es wird ergebnisoffen geprüft", heißt es aus dem Ministerium.

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