Meinung

Rundfunkbeitrag

Kein Ende der Debatte


Der Europäische Gerichtshof erklärt den deutschen Rundfunkbeitrag für rechtmäßig.

Der Europäische Gerichtshof erklärt den deutschen Rundfunkbeitrag für rechtmäßig.

Die öffentlich-rechtlichen Sender können wieder einmal aufatmen. Nach dem Bundesverfassungsgericht hat nun auch der Europäische Gerichtshof die ungeliebte Haushaltsabgabe, wie der Rundfunkbeitrag mittlerweile heißt, abgenickt. Die wichtigste Einnahmequelle von ARD und ZDF wird weiter sprudeln. Doch selbst wenn damit die Rechtmäßigkeit der unpopulären "Zwangsgebühren" bestätigt ist, wird die politische Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anhalten.

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