Die bayerische Staatsregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht mit dem Ziel, den Leistungsbezug ausreisepflichtiger Asylbewerber erheblich zu kürzen. Bisher haben auch abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber Anspruch auf die vollen Leistungen nach den Asylbewerberleistungsgesetz, erläuterte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. "Nahezu kein Land in Europa macht das so."