Aufarbeitung geht weiter

Regensburger Parteispendenaffäre: Probleme bei Richterbesetzung

Nachfolgeverfahren verzögern sich


Die Urteile gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gehen in die Revision.

Die Urteile gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs gehen in die Revision.

Die Regensburger Parteispendenaffäre beschäftigt die Justiz nach dem zweiten Urteil gegen Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs weiter. Das Landgericht Regensburg prüft derzeit, ob die Anklagen gegen Wolbergs' CSU-Kontrahenten bei der OB-Wahl 2014, Christian Schlegl, und den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger zur Hauptverhandlung zugelassen werden (wir berichteten). Schlegl werden unter anderem Steuerhinterziehung und ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Rieger soll wegen Erpressung, Verstößen gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor Gericht.

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