Meinung

Klage gegen Klimapolitik

Aufgabe von gewählten Politikern


Vor dem Berliner Verwaltungsgericht demonstrieren am Freitag Unterstützer der klagenden Bauernfamilien.

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht demonstrieren am Freitag Unterstützer der klagenden Bauernfamilien.

In Deutschland bestimmt weiter die Politik über den Klimaschutz, nicht die Justiz. Das ist auch gut so. Man kann der schwarz-roten Bundesregierung vorwerfen, im Kampf gegen den Klimawandel nicht genug zu tun. Man kann beklagen, dass sie die Ziele, die sie sich selbst gesetzt hat, nicht einhält. Man kann sie jedoch nicht gerichtlich auf diese Ziele festnageln. Das zumindest hat das Berliner Verwaltungsgericht befunden. Dabei kann man den Zorn und die Nöte der klagenden Bauern verstehen. Sie sind massiv vom Klimawandel betroffen, müssen Dürre und geringere Ernten verkraften und sind mit Schädlingen konfrontiert, die es früher bei ihnen nicht gegeben hat.

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