Ex-Bürgermeister Krempl moniert unklare Gesetzeslage

"Ein Wischiwaschi-Gesetz"


Bernhard Krempl war amtierender Bürgermeister bei der Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring.

Bernhard Krempl war amtierender Bürgermeister bei der Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring.

Die gefälschte Kommunalwahl in Geiselhöring 2014 war schon vor dem Urnengang ungültig. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Regensburg am 8. Oktober Schadenersatzklagen des Landkreises Straubing-Bogen und der Stadt Bogen zurückgewiesen. Zahlreiche rumänische Erntehelfer hätten von der Stadtverwaltung gar keine Wahlbenachrichtigung erhalten dürfen. Der verantwortliche Bürgermeister war damals Bernhard Krempl. Den "schwarzen Peter" möchte er sich aber keinesfalls zuschieben lassen. Sein Standpunkt: Der Gesetzgeber hat keine klaren Fakten dazu geschaffen, wer unter welchen Umständen wählen darf.

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